Rechtsorgane

Unabhängige Rechtsorgane sind der Rechtsausschuss des DSKB sowie der Bundesrechtsausschuss und das Bundesverbandsgericht des DKB.

Die Rechtsorgane nehmen die Aufgaben nach der Satzung, den Ordnungen, den Richtlinien, den Vorschriften, den Beschlüssen und den vom DSKB geschlossenen Verträgen wahr. Die Zusammensetzung und Zuständigkeit regelt sich nach der Rechts- und Verfahrensordnung des DSKB.

Die Rechtsorgane entscheiden auf Antrag in den Belangen des DSKB.

Die Mitglieder des Rechtsorgans dürfen keinem anderen Organ des DSKB angehören.

Der Rechtsausschuss des DSKB bestimmt seinen Vorsitzenden selbst.